Mitschnittservice Inhalt Video-DVD RBW-Beitrag vom 07. Juni 2023 Sendung: Finanznews Ausgabe Juni 2023 Auswahl Beitrag oder ganze Sendung rbwAKTUELL vom 07. Juni 2023 mit dem Beitrag Nur Beitrag Besteller Zahlung Preis DVD beträgt 25,- EUR (inkl. MwSt. und Versand, nur innerhalb Deutschland). Zahlungsweise erfolgt per Vorkasse Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten der RBW Fernsehgesellschaft mbH und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und der RBW Fernsehgesellschaft mbH geschlossenen Vertrages. § 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen der RBW Fernsehgesellschaft mbH (Anbieter) mit dem Nutzer des Angebotes (Nutzer), die über www.rbwONLINE.de geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. § 2 Zustandekommen des Vertrages Die Angebote auf www.rbwONLINE.de sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen. § 3 Informationspflichten 1. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telephonnummer, Bankverbindung ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Senden einer E-Mail am service@rbwshop.de mitzuteilen. 2. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. 3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. 4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: service@rbwshop.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat. 5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. 6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. § 4 Widerrufsrecht 1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart. 2. Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert 40,00 Euro nicht überschreitet, es sei denn dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. § 6 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen 1. Der Versand erfolgt sofort nach Eingang der Überweisung (bis eine Überweisung eingegangen ist, dauert es in der Regel 2-3 Werktage), vorrausgesetzt die Ware ist vorrätig. 2. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über. § 7 Zahlung Die Zahlung erfolgt nur per Vorkasse. § 8 Verpackungs- und Versandkosten 1. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Nutzer. Die Höhe der Versandkosten werden bei der Bestellung ausgewiesen. § 9 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist. § 10 Gewährleistung 1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. 2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen. 3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt. 4. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. § 11 Haftung 1. Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften. 2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen im rbwSHOP keine Eigenschaften zu. 3. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht). 4. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 5. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters. § 12 Datenschutz Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat. § 13 Anwendbares Recht Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird. § 15 Gerichtsstand Gerichtsstand ist beim Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen. Stand: 01.11.2012 Wenn Sie die AGB gelesen und akzeptiert haben, bitte das Wort ja eingeben: Hinweis Nach Auslösung der Bestellung erhalten Sie eine E-Mail mit allen weiteren Daten für die Überweisung. Der Versand erfolgt sofort nach Eingang der Überweisung (in der Regel 2-3 Werktage). Bestellen Datenschutz Dieses Datenschutzerklärung erklärt, wie mit personenbezogenen Daten in Form Art, Umfang und Zweck innerhalb unserer Webseite umgegangen wird. Verwendete Begrifflichkeiten lehnen sich an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. VerantwortlicherRBW Fernsehgesellschaft mbHGeschäftsführer Dipl.-Ing. Stefanie Haase, Dr. Lutz HawelStraße der Wissenschaft 106749 Bitterfeld-WolfenImpressum Betroffene PersonenNutzer des Onlineangebotes und des Mitschnittservices des RBW Regionalfernsehen auf der Webseite www.rbwonline.de Arten der verarbeiteten Daten- Bestandsdaten (Namen, Adresse)- Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer) Zweck der Verarbeitung- Kommunikation mit Nutzern- Auftragsabwicklung des Mitschnittservices RechtsgrundlagenNach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. SicherheitsmaßnahmenWir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Zusammenarbeit DrittenDerzeit besteht keine Zusammenarbeit mit Dritten, die personengebundene Daten übermittelt bekommen. Unser Hostinganbieter ermittelt Zugriffsdaten. Rechte der betroffenen PersonenSie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO. Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen. Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen. Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern. Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen. WiderrufsrechtSie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. WiderspruchsrechtSie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Löschung von DatenDie von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. 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